Hisbollah legt Libanon lahm

[Nemesis]

aus der faz.net von Rainer Hermann

08.Mai.2008 Ein Generalstreik hätte es werden sollen, um eine kräftige Anhebung des seit 1995 unveränderten Mindestlohns durchzusetzen. Der fand aber nicht statt. Denn aus Furcht vor Ausschreitungen sagte Gewerkschaftschef Ghassan Ghosn den Streik rechtzeitig ab.
Die Spaltung des Libanon macht aber auch vor den Gewerkschaften nicht halt. So befolgten die Schiiten den Streikaufruf, ungehört verhallte er aber bei den Christen und Sunniten. Allein die Ankündigung reichte indes als Funke, und so liefern sich die beiden Lager seit Mittwoch erbitterte Kämpfe. Selbst die Armee fürchtet nun als Folge der eskalierenden Gewalt um ihre Einheit.

Neue Stufe der Eskalation

Der Generalstreik war nur der Vorwand. Vor 17 Monate hatte die schiitische Hizbullah der Regierung Siniora den Fehdehandschuh hingeworfen, seit November sind 18 Anläufe zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten gescheitert. Mit der jüngsten Welle der Gewalt erreicht die libanesische Krise eine neue Stufe. Erstmals gab es am Donnerstag wieder Entführungen, als zwei Mitglieder der Regierungspartei Mustaqbal aus ihren Büros im Stadtteil Basta verschleppt wurden.

Mitglieder der Hizbullah besetzten oder beschossen mehrere Büros der Partei. Bei den Zusammenstößen, die auf Tripolis übergriffen, wurde mindestens ein Dutzend Menschen verletzt.

Brennende Reifen und Erdwalle blockierten am Donnerstag weitere Straßen, unter ihnen jene durch die Bekaa-Ebene nach Syrien und große Straßen in der Bekaa-Ebene. In Beirut hält die Hizbullah mit den Erdwällen, die die Lastwagen ihres Bauunternehmens „Dschihad al Bina“ aufgeschüttet hatte, die Flughafenstraße noch immer gesperrt. Die Passagiere der wenigen Flugzeuge, die seit Mittwoch landeten, mussten sich zu Fuß auf den Weg nach Hause machen. Ein Abgeordneter von Mustaqbal, der Regierungspartei von Saad Hariri, schlug daher vor, den nach dem ermordeten Staatspräsidenten René Mouawad benannten Flughafen im Norden des Libanon zu öffnen.

Eigenes Telefonsystem der Hizbullah beschimpft Regierung als „Bande“

Entschlossen kündigte die Hizbullah an, ihre „Kampagne des zivilen Ungehorsams“ fortzusetzen und den Flughafen geschlossen zu halten, bis die Regierung ihre Entscheidungen zum Telekomnetz der Hizbullah und zur Absetzung des Sicherheitschefs des Flughafens, Wafiq Shqeir, annulliere.
Der prominente maronitische Politiker Samir Geagea griff die Hizbullah scharf an. Sie sei zu dem geworden, was die Mahdi-Miliz von Muqtada al Sadr für den Irak sei, sagte Geagea. Der Parlamentsabgeordnete Atef Madschalani warf der Hizbullah vor, mit der Belagerung von Flug- und Seehafen die Abspaltung eines eigenen Staats eingeleitet zu haben.
Anfang der Woche hatte die Regierung Siniora den mutmaßlich mit der Hizbullah sympathisierenden Sicherheitschef des Flughafens abgesetzt, nachdem bekannt geworden war, dass eine geheime Kamera zur Erfassung der Bewegungen auf der Start- und Landebahn installiert worden war. Die Hizbullah ist damit über die Ankunft aller Personen im Bild.

Nasrallah beschimpft Regierung als „Bande“

Zudem sickerte durch, dass die Hizbullah in ihren Herrschaftsbereich ein eigenes Festnetzsystem betreibt. Sie kontrolliert die schiitischen Viertel um den Beiruter Flughafen sowie den Süden des Libanon und den Norden der Bekaa-Ebene. Die Hizbullah verteidigt das Telekomnetz als einen integralen Bestandteil ihres Sicherheitssystems für den Fall eines abermaligen Kriegs gegen Israel.
Der Generalsekretär der Hizbullah, Nasrallah, verteidigte am Donnerstag das Telekomnetz. Ein sicheres Telefonsystem sei für jede Partei, die sich in einem Konflikt befinde, entscheidend. Nasrallah bezeichnete die Regierung Siniora als „Bande“ und Drusenführer Dschumblatt als ihren Kopf. Seit Jahren betreibe die Hizbullah das Telefonnetz, das sich nur für inländische Kommunikation eigne. Erst jetzt gehe die Regierung dagegen vor. Damit habe sie nach der Ermordung von Hariri die wichtigste Änderung und eine „neue Ära“ eingeleitet.

Generalstreik als Vorwand zum Regierungssturz

Die Zeitung „al Mustaqbal“ berichtete, das Telekomsystem der Hizbullah sei mit dem Telefonnetz der syrischen Armee und mit dem syrischen Mobilfunknetz verbunden. Die syrischen Geheimdienste könnten daher unter Umgehung der libanesischen Kontrollen ungehindert im Libanon telefonieren. Der Sicherheitschef der Hizbullah, Wafiq Safa, habe gedroht, seine Organisation werde jene, die das Netz berührten, „wie den zionistischen Feind“ behandeln. Die Zeitung schrieb ferner, der hochrangige libanesische Polizeioffizier Wissam Eid sei im Januar ermordet worden, weil er der Verbindung zwischen politischen Attentaten und der Benutzung dieses Telekomsystems auf der Spur gewesen sei.
Daher bezeichnete die Regierung nach einer Marathonsitzung, die im Morgengrauen des Dienstag zu Ende gegangen war, das Telekomnetz des Hizbullah als Gefahr für die staatliche Sicherheit und als „illegal“. Am Donnerstag berichtete die Zeitung „al Nahar“, die Regierung prüfe die Ausrufung des Ausnahmezustands. Denn die Hizbullah habe den geplanten Generalstreik als Vorwand genommen, ihre bewaffneten, teilweise in Polizeiuniformen gekleideten Mitglieder in ganz Beirut ausströmen und den Flughafen besetzen zu lassen.

Großmufti: „Sunniten haben genug“

Der sunnitische Großmufti des Libanon, Muhammad Rashid Qabbani, sagte, die sunnitischen Muslime hätten nun genug. Er bezeichnete die Hizbullah als „bewaffnete Bande von Ungesetzlichen“, die die „hässlichsten Angriffe“ gegen die Bürger des Landes verübt hätten. Scharf griff er Iran an, das mit solchen Übertretungen die Einheit der Muslime des Libanons gefährde.
Schiitische Geistliche verteidigten nach einer Sitzung des Hohen Schiitischen Rats indessen Iran und machten allein die Entscheidungen der Regierung für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Scheich Abdalamir Qabbalan bezeichnete sie als „Verbrechen“, das Israels Vorgehen in die Hände spiele.
Saudi-Arabien und Ägypten schlugen sich aber auf die Seite der libanesischen Regierung. Von dem Konflikt profitierten nur „extremistische äußere Kräfte“, zitierte die saudische Nachrichtenagentur einen Regierungsvertreter, der damit Iran meinte. Die Gewalt auf der Straße triebe den Libanon in „unkalkulierbare Konsequenzen“, warnte der ägyptische Außenminister Abu al Gheith. Telefonisch versicherte der dem Ministerpräsidenten Siniora die Unterstützung Kairos.

[Nemesis]

Hunderte Menschen fliehen aus Beirut

Die Hisbollah richtet sich auf einen längeren Kampf um Beirut ein: Die schiitische Miliz droht, die Hauptstadt so lange als Geisel zu nehmen, bis ihre politischen Forderungen erfüllt werden. Den Westen der Stadt haben die Islamisten bereits unter Kontrolle - viele Bewohner fliehen.

Beirut - Die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg im Libanon wächst. Die Innenstadt von Beirut ist nahezu ausgestorben. Viele Familien sind aus dem umkämpften Westen der Stadt geflohen und suchen in sichereren Gebieten im christlichen Osten Unterschlupf. Im besetzten Teil der Stadt stehen maskierte Schützen auf vielen Dächern, Maschinengewehrsalven und Granatenexplosionen sind zu hören. "Wir haben die Nacht im Badezimmer verbracht, weil es dort am sichersten war, es war die Hölle", berichtet Salwa Hitti, die mit ihrer Familie im Zentrum wohnt.

Journalisten zufolge versuchen Hunderte Menschen, das Land zu verlassen. Männer, Frauen und Kinder seien auf dem Weg zur syrischen Grenze. In Scharen seien sie an den beiden Grenzposten Arida im Norden und Masnaa im Osten des Libanon angekommen. Eine schnelle Lösung des Konflikts zeichnet sich bisher nicht ab. Die libanesische Opposition kündigte an, ihre Straßenblockaden in Beirut bis zu einem Ende der politischen Krise aufrechterhalten. "Alles hängt zusammen, Beirut bleibt blockiert, bis es eine politische Lösung gibt", sagte ein hochrangiger Vertreter der von der Hisbollah angeführten Opposition am Freitag.
Ziel der Hisbollah ist es, einen größeren Einfluss in der anti-syrischen Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora durchzusetzen, die vom Westen unterstützt wird. Der Konflikt lähmt den Zedernstaat seit Monaten.

Die kuweitische Botschaft in Beirut brachte rund 150 kuweitische Staatsbürger mit Bussen außer Landes. Italien bietet seinen Bürgern eine freiwillige Evakuierung an. Die Straße zum Flughafen Beirut blockieren bereits seit Mittwoch Kämpfer der Hisbollah. Auch einer der Grenzübergänge zu Syrien ist unpassierbar. Die deutsche Botschaft plant bislang keine Evakuierung. Das Auswärtige Amt rät aber inzwischen dringend von Reisen in den Libanon ab. Die Auseinandersetzungen im Libanon sind die schlimmsten seit dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1990. Die Hisbollah lieferte sich am Freitag in Beiruts Straßen heftige Kämpfe mit Regierungstruppen. Sicherheitskreisen zufolge haben die Kämpfer der schiitischen Miliz den Soldaten die Kontrolle über den gesamten muslimischen Teil Beiruts entrissen. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP und mehrere Augenzeugen berichten, Hisbollah-Kämpfer hätten in den westlichen Stadtteilen Sarif, Malla, Zukak al-Blat, Chandak al-Ghamik und Aischa Bakkar Stellung bezogen. Bei den Gefechten wurden demnach mindestens elf Menschen getötet und 30 weitere verwundet.

Die libanesische Regierung forderte die internationale Gemeinschaft auf, auf Syrien und Iran Druck auszuüben. Die Hisbollah sei "vollkommen abhängig von diesen beiden Regimen", sagte Telekommunikationsminister Marwan Hamadé dem Nachrichtensender France 24. Werde nichts unternommen, drohe im Libanon die Errichtung eines neuen radikal-islamischen Regimes im Nahen Osten.
Die Kämpfe hatten sich am Streit über ein von der Hisbollah in Eigenregie betriebenes Telefonnetz entzündet, das die Regierung für illegal erklärt hatte. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah sprach daraufhin von einer Kriegserklärung der Regierung gegen seine Bewegung.

Am Morgen stürmten daraufhin Kämpfer der Schiiten-Miliz das Gebäude des regierungstreuen Fernsehsenders Al-Mustakbal ("Die Zukunft"), die Berichterstattung des Senders wurde eingestellt. Al-Mustakbal hat seinen Sitz im überwiegend von Muslimen bewohnten Westen Beiruts und gehört der Familie des sunnitischen Politikers Saad al-Hariri, der zu den Unterstützern der Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora zählt. Der arabische Nachrichtensender Al-Arabija berichtete am Morgen, rund um das Gebäude von Al-Mustakbal hätten Soldaten Stellung bezogen. Beobachter in Beirut werteten es als Zeichen einer Niederlage der Regierungstruppen, dass der Fernsehsender der Bewegung Hariris den Sendebetrieb einstellte.

Dringender Appell der Uno

Hariri, an dessen Residenz am Morgen eine Bombe einschlug, appellierte im libanesischen Fernsehen an Hisbollah-Chef Scheich Hassan Nasrallah, den Kämpfen Einhalt zu gebieten. Ein Abgleiten in einen Bürgerkrieg müsse unbedingt verhindert werden, sagte der Sohn des 2005 ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen rief die rivalisierenden Parteien im Libanon zu einer sofortigen Einstellung der Kämpfe und zu Gesprächen über eine Beilegung der Krise auf.
Im Libanon besteht seit dem Ende der Amtszeit von Präsident Emile Lahoud am 23. November ein Machtvakuum. Die Wahl eines neuen Staatschefs musste wegen Uneinigkeit der Parteien immer wieder verschoben werden.

ler/AFP/AP/dpa/Reuters

[Nemesis]

Andere Sicht auf den Libanon
Siniora, der gelassene Taktiker

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

"Den libanesischen Premierminister Fuad Siniora halte ich für einen der geschicktesten Politiker des Nahen Ostens. Ich bewundere ihn geradezu", sagte kürzlich Guy Bechor, einer der führenden israelischen Arabienforscher. Eine interessante Sichtweise.

Zurecht habe Siniora die jüngste Krise im Libanon ausgesessen, denn Hisbollah-Chef Nasrallah habe einen schweren Fehler begangen. Das habe Siniora schnell erkannt und deshalb mit Nichtstun genau richtig reagiert. Am Freitag sah es so aus, als würde im Libanon schon wieder der Bürgerkrieg ausbrechen, nachdem die Hisbollah den Westen von Beirut eingenommen und dabei auch in sunnitische und christliche Viertel eindrang. Nasrallah habe dadurch gleich zwei rote Linien der ungeschriebenen innerlibanesischen Gesetze überschritten. Zum einen seien sich alle Libanesen einig, keinen neuen Bürgerkrieg zu wollen. Den hätten sie ab 1975 zur Genüge mit über hunderttausend Todesopfern durchgemacht.

Die andere "Rote Linie" sei ein striktes Tabu, nicht in die ethnisch definierten Territorien anderer Gruppen einzudringen.

Das Gefühl, auch in den israelischen Medien am vergangenen Freitag, dass Beirut wieder einmal in Feuer aufgehen würde, sei eine "typisch westliche Denkweise", behauptete Bechor. Er selber sei überhaupt nicht überrascht über die schnelle Beruhigung der Lage und den Abzug der Hisbollah-Kämpfer gewesen. Denn während Premierminister Siniora schwieg, habe Nasrallah innerhalb eines Tages seine eigenen Fehler eingesehen.

Die Hisbollah rechtfertigt ihr Festhalten an Raketen und Waffen und der Einrichtung eines eigenen, nicht-staatlichen Telekommunikationsnetzes mit der Notwendigkeit, dem wahren Feind, Israel, die Stirn zu bieten. Doch mit der gewalttätigen Übernahme von großen Teilen von Beirut habe die Hisbollah ihren eigenen Anspruch Lügen gestraft. "Die Hisbollah bekämpft Libanons rechtmäßige Regierung und nicht Israel", beschreibt Bechor das Gefühl im Libanon und auch Nasrallahs schnelle Einsicht.

Weil aber die Hisbollah letztlich die Macht im Libanon erlangen wolle, durchaus mit dem Segen des Iran, und die Syrer wieder ins Land holen wollen, könne es sich Nasrallah nicht erlauben, gegen heilige Regeln im Libanon zu verstoßen und so die Bevölkerung gegen sich aufzubringen.

Bechor kritisierte bei der Gelegenheit auch die "typische" israelische Politik. "Wäre Siniora ein Israeli, hätte er doch sofort die Armee gerufen und sie beordert, die Hisbollah-Kämpfer umgehend mit Gewalt wieder aus Beirut zu vertreiben", sagt Bechor und fügt hinzu: "Siniora hingegen ließ Nasrallah ins offene Messer laufen, das er sich selber gesetzt hatte. Auch ohne Widerstand der Armee war deshalb Nasrallah gezwungen, seine Leute schnell wieder abzuziehen und in Beirut wieder die Normalität einziehen zu lassen."

Bechor sagte, dass Israel gut daran täte, sich im Libanon nicht einzumischen. Die Einnahme libanesischen Territoriums durch die israelische Armee werde von den Libanesen als genauso unerträglich betrachtet wie das Vorrücken der Hisbollah in Beirut.

Westliche Beobachter im Libanon freilich sehen die Dinge etwas anders. Siniora sei "eingeknickt", indem er alle Forderungen der Hisbollah erfüllt habe. Die Hisbollah habe zudem die Milizen der Sunniten erniedrigt, indem sie ihnen bei dem Coup alle Waffen abgenommen habe. Nur wenn die Hisbollah und andere schiitische Gruppierungen volle Regierungsbeteiligung erhielten, könne die Krise entschärft werden. Die prowestlichen Kräfte rund um Siniora stünden vor einem Nichts, weil die Amerikaner und Europäer außer freundlichen Aufrufen zur Versöhnung nichts getan hätten, um die Regierung zu stützen.