Verfassungsbeschwerde eingereicht

[Hanni]

30000 das ist die Bilanz der größten Verfassungsbeschwerde überhaupt... der Grund: die Vordatenspeicherung:

Telekommunikationsfirmen müssen für ein halbes Jahr Rufnummer, Uhrzeit und Datum einer Verbindung speichern, bei Handys auch den Standort zu Gesprächsbeginn. Genau so gespeichert werden Verbindungsdaten zu SMS-Kurznachrichten, der Internet-Nutzung und E- Mails. Die Inhalte selbst werden nicht aufgezeichnet. Polizei und Staatsanwaltschaft können die Daten nur zur Aufklärung konkreter Straftaten und aufgrund einer Richterentscheidung verlangen.

weiter heißt es:

Telefonüberwachung: Das Gesetz regelt auch die Telekommunikationsüberwachung neu, die auf schwere Straftaten begrenzt wird. So soll der Grundrechtsschutz bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen gestärkt werden.

Nach Abschluss der Überwachung müssen Betroffene benachrichtigt werden.

von dem Gesetz ausgeschlossen sind:

Strafverteidiger, Seelsorger und Abgeordnete. Andere Gruppen wie Ärzte, Journalisten und die übrigen Anwälte erhalten jedoch nur einen relativen Schutz.

so was meint ihr, handelt es sich hier um eine Verletzung der Grundrechte oder findet ihr das Gesetz gerechtfertigt?

[esoteric]

da ich eh nichts zu verbergen habe, hab ich kein problem mit diesem gesetz.im gegenteil, ich finds sogar gut. so kann man effektiver an straftäter gelangen und somit fühle ich mich sicherer.

meinetwegen kann die ganze welt wissen mit wem ich telefoniere oder sms austausche. sollen die ruhig machen...

[AmiNiac]

ihr zwei einerseits sollte man die sachen nicht gleich so sehr fürchten, denn wir leben immernoch in nem land mit menschenrechten und so
andrerseits sollte man sone maßnahmen auch nich unterschätzen. es geht nich darum es verheimlichen zu wollen, es geht hier um geistiges eigentum, privatsphäre und eigene würde sogar.

wie solls sich in nem land leben, wenn ich wüsste mein nachbar, der zufällig beamter is bei ner gewissen behörde is, wüsste alles über mich. das geht nich.

gerade in nem land wie deutschland sollte die stasi nicht wieder zum leben erwecken.
und da kann man beteuern wie man möchte, dass alles mit rechten dingen und behutsam vergehen wird, das wird nich sein. einzig und allein deshalb, weil es menschen sind die deine daten haben werden und der gedanken daran, dass irgendn fettsack zugang hat auf mein laptop oder handy oder n gespräch mithören ist wirklich disgusting

meine meinung

[esoteric]

da steht doch das die inhalte selbst nicht aufgezeichnet werden...